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§ 1 Allgemeines und Geltungsbereich
- Diese Geschäftsbedingungen gelten
für alle gegenwärtigen und zukünftigen
Geschäftsbeziehungen.
- Verbraucher i.S.d. Bedingungen sind
natürliche
Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne
dass
diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche
Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer gemäß dieser
Geschäftsbedingungen sind
natürliche oder juristische Personen oder
rechtsfähige
Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung
getreten
wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder
selbständigen
beruflichen Tätigkeit handeln. Kunden sind sowohl Verbraucher
als
auch Unternehmer.
- Abweichende, entgegenstehende oder
ergänzende
Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis,
nicht
Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird
ausdrücklich
schriftlich zugestimmt.
- Die Übertragung von Rechten und
Pflichten des
Käufers aus dem Kaufvertrag bedürfen unserer
schriftlichen
Zustimmung.
§ 2 Vertragsschluss
- Unsere Angebote sind freibleibend. Technische
Änderungen sowie sonstige Änderungen bleiben im
Rahmen des
Zumutbaren vorbehalten.
- Mit der Bestellung einer Ware erklärt
der Kunde
verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Wir sind
berechtigt, das in derestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von
drei Tagen nach Eingang bei uns anzunehmen. Die Annahme kann entweder
schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden
erklärt
werden.
- Bestellt der Verbraucher die Ware auf
elektronischem
Wege, werden wir den Zugang der Bestellung unverzüglich
bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine
verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die
Zugangsbestätigung
kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden.
- Wir sind berechtigt, die Annahme einer
Bestellung
– etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden
oder bei
Nichtverfügbarkeit des Produkts durch den Hersteller oder
Zulieferer - abzulehnen. Wir sind berechtigt, die Bestellung auf
haushaltsübliche Mengen zu begrenzen.
- Der Vertragsschluss erfolgt unter dem
Vorbehalt der
richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer.
Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von
uns
zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten
Deckungsgeschäftes mit unserem Zulieferer. Der Kunde wird
über die Nichtverfügbarkeit der Leistung
unverzüglich
informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich
zurückerstattet oder die Lieferung eines gleich- oder
höherwertigen Ersatzartikels vorgenommen.
- Sofern der Verbraucher die Ware auf
elektronischem
Wege bestellt, wird der Vertragstext von uns gespeichert und dem Kunden
auf Verlangen nebst den vorliegenden AGB per E-Mail zugesandt.
§ 3 Eigentumsvorbehalt
- Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis
zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
- Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich
zu behandeln.
- Der Kunde ist verpflichtet, uns einen Zugriff
Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie
etwaige
Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware
unverzüglich
mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen
Wohnsitzwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen.
- Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem
Verhalten
des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer
Pflicht nach Ziff. 2. und 3. dieser Bestimmung vom Vertrag
zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.
§ 4 Widerrufs- und Rückgaberecht
-
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie
können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem
Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax,
E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen
wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist
beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor
Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden
Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten
Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer
Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2
BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie
unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz
1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der
Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs
oder der Sache.
Der Widerruf
ist zu richten an:
my-blue-ocean
Inh. Carola Reiche
Saumweg 22
86444 Affing
info@my-blue-ocean.com
Fax 08207/959739
Widerrufsfolgen:
Im Falle eines
wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen
zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B.
Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung
ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand
zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf.
Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies
nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf
deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft
möglich gewesen wäre -
zurückzuführen ist.
Paketversandfähige
Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die
Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der
bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden
Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie
bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs
noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte
Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung
für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen
werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen
müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die
Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer
Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren
Empfang.
Ende der
Widerrufsbelehrung
§ 5 Vergütung
- Der angebotene Kaufpreis ist bindend. Im
Kaufpreis
ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Beim Versendungskauf
versteht sich der Kaufpreis zuzüglich einer
Versandkostenpauschale.
- Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur,
wenn
seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder
durch
uns anerkannt wurden.
- Der Kunde kann ein
Zurückbehaltungsrecht nur
ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben
Vertragsverhältnis beruht.
§ 6 Gefahrübergang
- Die Gefahr des zufälligen Untergangs,
oder der Verschlechterung der Ware geht mit der
Übergabe der
Sendung an das Transportunternehmen auf den Besteller
über.
Alle Sendungen und Lieferungen werden von uns versichert. Die
Versicherungsentgelte sind in den Versandkosten enthalten. Die Ware
muss sofort bei Empfang auf Vollständigkeit und
etwaige
Beschädigungen kontrolliert
werden. Transportschäden
sind innerhalb 24 Stunden dem
zuständigen Transportunternehmen zur Anzeige zu
bringen.
§ 7 Gewährleistung
- Der Käufer
hat zunächst die Wahl, ob
die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung
erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die Art der
gewählten
Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit
unverhältnismäßigen Kosten möglich
ist und die
andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile
für
den Verbraucher bleibt.
- Schlägt die Nacherfüllung
fehl, kann der
Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der
Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung
des
Vertrags (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur
geringfügigen
Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen
Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht
zu.
- Verbraucher müssen uns innerhalb
einer Frist
von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem der vertragswidrige Zustand
der Ware festgestellt wurde, über offensichtliche
Mängel
schriftlich unterrichten. Maßgeblich für die Wahrung
der
Frist ist der Zugang der Unterrichtung bei uns. Unterlässt der
Verbraucher diese Unterrichtung, erlöschen die
Gewährleistungsrechte zwei Monate nach seiner Feststellung des
Mangels. Dies gilt nicht bei Arglist des Verkäufers. Die
Beweislast für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels
trifft
den Verbraucher. Wurde der Verbraucher durch unzutreffende
Herstelleraussagen zum Kauf der Sache bewogen, trifft ihn für
seine Kaufentscheidung die Beweislast. Bei gebrauchten Gütern
trifft den Verbraucher die Beweislast für die Mangelhaftigkeit
der
Sache.
- Wählt der Kunde wegen eines Rechts-
oder
Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den
Rücktritt
vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des
Mangels zu. Wählt der Kunde nach gescheiteter
Nacherfüllung
Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar
ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz
zwischen
Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn wir
die Vertragsverletzung arglistig verursacht haben.
- Für Verbraucher beträgt die
Verjährungsfrist (Garantiezeit) zwei Jahre ab Ablieferung der
Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die
Verjährungsfrist
für Verbraucher ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt
nicht,
wenn der Kunde uns den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat (Ziffer 3
dieser Bestimmung).
- Kennt der Kunde den Mangel der Sache, sind
seine
Rechte wegen des Mangels ausgeschlossen. Ist dem Käufer ein
Mangel
infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben, kann der
Käufer Rechte wegen dieses Mangels nur geltend machen, wenn
der
Mangel durch uns arglistig verschwiegen wurde oder eine Garantie
für die Beschaffenheit der Sache übernommen wurde.
- Garantien im Rechtssinne erhält der
Kunde durch
uns nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt. Wir
geben die gesetzlich vorgeschriebene 24-monatige Herstellergarantie an
den Kunden weiter.
Für Glasaquarien geben wir die Herstellergarantie ebenfalls an den
Kunden weiter. Glasaquarien haben eine Garantie von 12 Monate auf
Undichtigkeit bezüglich der Verklebungen (Silikonnähte).
Für evtl. Glasbruch und deren Folgeschäden schließt der
Hersteller die Garantie und Haftung aus. Auch wir haften für
solche Schäden nicht. Für Glasbruch und deren
Folgeschäden (z.B. Wasserschäden) muss sich der Kunde selbst
durch eine geeignete Versicherung (z.B. Hausratsversicherung)
versichern lassen.
§ 8 Haftungsbeschränkungen
- Bei leicht fahrlässigen
Pflichtverletzungen
beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art der Ware
vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.
Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen
unserer
gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
- Die vorstehenden
Haftungsbeschränkungen
betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung.
Weiter
gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren
Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des
Lebens
des Kunden.
- Schadensersatzansprüche des Kunden
wegen eines
Mangels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware.
Dies
gilt nicht, wenn uns grobes Verschulden vorwerfbar ist, sowie im Falle
von uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden
oder bei
Verlust des Lebens des Kunden.
§ 9 Datenschutz
- Gemäß § 28 des
Bundesdatenschutzgesetzes BDSG machen wir darauf aufmerksam, dass die
im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels
einer
EDV-Anlage gemäß § 33 BDSG verarbeitet und
gespeichert
werden. Persönliche Daten werden selbstverständlich
vertraulich behandelt und nicht weitergegeben.
- Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung
und
Nutzung personenbezogener Daten ausdrücklich zu. Ihm steht das
Recht auf jederzeitigen Widerruf der Einwilligung mit Wirkung
für
die Zukunft zu.
§ 10 Schlussbestimmungen
- Es gilt das Recht der Bundesrepublik
Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
- Der Gerichtsstand für alle
Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist 86551 Aichach.
my-blue-ocean
Inh. Carola Reiche
Saumweg 22
86444 Affing
info@my-blue-ocean.com
+49 (0) 82 07. 962
92 90
+49 (0) 82 07. 95 97 39
+49 (0) 171. 8 62 27 55
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